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» Gemeinnützigkeit des Kreisverbandes

Der Begriff kleingärtnerische Gemeinnützigkeit existiert seit dem Jahre 1919 und ist damals im §5 der KGO (Kleingarten- und Kleinpachtverordnung) festgeschrieben worden. Mit dem Bundeskleingartengesetz hat der Gesetzgeber die materiellen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kleingärtnerorganisation als kleingärtnerisch gemeinnützig einheitlich ausgestaltet und zum Bundesrecht erhoben. Damit erhielten die Kleingärtner ein Sondergesetz, dass in dieser Art einmalig ist. Der Kreisverband ist die legitimierte Aufsichtsperson über die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit. In dieser Eigenschaft ist sie zur Erteilung von Auflagen berechtigt. Das Landratsamt ist die Anerkennungsbehörde für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit, die in Abstimmung mit dem Kreisverband erteilt oder abgelehnt wird.

Gemeinnützig anerkannte Kleingärtnerorganisationen bieten Ihren Mitgliedsvereinen Schutz und umfassende pachtrechtliche, vereinsrechtliche, zivilrechtliche, versicherungsrechtliche und fachliche Betreuung. Gleichzeitig geben sie die Gewähr dafür, dass die sich aus dem BKleinG ergebenden Aufgaben sachgerecht und im Interesse der Kleingärtner und des Kleingartenwesens wahrgenommen werden. Mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist das Zwischenpachtprivileg verbürgt.

Als Kleingärtnerorganisation im Sinne des Gesetzgebers gilt der Zusammenschluss von Kleingärten in einem Verein, von Vereinen in einem Verband (Land, Kreis, Region). Das Merkmal der Gemeinnützigkeit, die sich in kleingärtnerische und steuerliche unterteilt, besteht aus:

1. selbstloser Förderung des Kleingartenwesens (kleingärtnerische Gemeinnützigkeit)

2. selbstloser Förderung der Allgemeinheit (steuerliche Gemeinnützigkeit)

Die Anerkennung durch die Landesbehörde (Landratsamt, Finanzamt) erfolgt, wenn die Kleingärtnerorganisation (z.B. Landes-, Kreis- oder Regionalverband, Kleingartenverein)

» im Vereinsregister eingetragen ist

» sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft

» die Satzung bestimmt, dass die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt

» erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden

» bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird

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